So unterschiedlich werden Wahlhelfende in Brandenburg entschädigt (2024)

Europa- und Kommunalwahlen 2024 - So unterschiedlich werden Wahlhelfende in Brandenburg entschädigt

Mi 08.05.24 | 06:04 Uhr | Von Oliwia Bak, Michael Lietz und Georg-Stefan Russew

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So unterschiedlich werden Wahlhelfende in Brandenburg entschädigt (1)

    In Brandenburg steht ein Super-Wahljahr an. Hierfür werden viele ehrenamtlich Wahlhelfende benötigt. Das Erfrischungsgeld fällt dabei äußerst unterschiedlich aus und liegt fast komplett im Ermessen der Kommunen. Von O. Bak, M. Lietz und G.-S. Russew

    Die Einsätze von Ehrenamtlern bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni werden in Brandenburg im Schnitt deutlich niedriger entschädigt als in Berlin. Das hat eine aktuelle Umfrage des rbb-Studios Frankfurt (Oder) ergeben. Demnach liegt der durchschnittliche Wert bei 58 Euro für Wahlhelfende und 78 Euro für Wahlvorstände.

    Die Berliner Sätze für ehrenamtliche Unterstützer liegen mit 100 Euro für Wahlhelfende und 120 Euro für Wahlvorstände deutlich höher.

    So unterschiedlich werden Wahlhelfende in Brandenburg entschädigt (2)

    Höhe der Zahlungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich

    Die Anreize für das ehrenamtliche Engagement bei Wahlen, das sogenannte Erfrischungsgeld, ist in Brandenburg nicht einheitlich geregelt. Von Kommune zu Kommune können die Sätze divergieren. Zum Teil tun sie das deutlich.

    Da wäre beispielsweise Eichwalde (Dahme-Spreewald) im Berliner Speckgürtel. Der Gemeinde geht es finanziell gesehen recht gut, denn der Haushalt ist ausgeglichen, doch richtig viel wird hier für den Wahl-Einsatz nicht gezahlt.

    Eichwalde orientiert sich am Mindestrahmen der Brandenburger Landeswahlleitung. So werden 25 Euro pro Wahlhelfer und 35 Euro für den Wahlvorstand von der Gemeinde gezahlt - jeweils pro Wahlgang. "Es kam noch nie jemand, der sagt, er möchte mehr haben. Also von daher haben wir gesagt, dann bleibt es eben so", sagt Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wähler-Initiative Eichwalde dem rbb. Er sei also nicht knauserig. Unterm Strich erhalten die Helfenden am 9. Juni, dem Tag der Europa- und Kommunalwahl, zusammen 50 Euro für Wahlhelfende und 70 Euro für den Wahlvorstand. Hier spricht man vom doppelten Satz.

    Die Kommunen können ihre Sätze aber selbst festlegen. In Grünheide (Oder-Spree) sind es am 9. Juni beispielsweise 130 Euro - einheitlich sowohl für Wahlhelfende als auch -vorstände.

    Falkensee zahlt für drei Wahlen drei Entschädigungen

    Platz eins in der rbb-Datenerhebung nimmt Falkensee (Havelland) ein. Aktuell werden im Falkenseer Rathaus die Briefwahlunterlagen für die insgesamt drei Wahlen am 9. Juni (Kreistag Havelland, Stadtverordnetenversammlung Falkensee, Europawahl) eingetütet und verschickt. Für jede auszuzählende Wahl erhalten die Helfer 50 und der Vorstand 70 Euro. Unterm Strich werden so am Ende 150 beziehungsweise 210 Euro ausbezahlt, also der dreifache Satz.

    Maßgeblich für die Auszahlungshöhe sei Berlin, denn die Bundeshauptstadt habe tatsächlich vor einiger Zeit die Entschädigungssätze angehoben, erklärt Luise Janssen, Beigeordnete und zuständige Dezernentin der Stadt Falkensee. "Wir haben festgestellt, dass sich einige schon überlegt haben, ob sie nicht in Berlin helfen wollen, so dass wir dann gesagt haben: Was die können, können wir auch." Janssen sei sehr dankbar dafür, dass die Falkenseer Stadtverordneten mitgegangen sind und die Beträge nicht gekürzt haben. So wird Falkensee am 9. Juni rund 10.000 Euro für die 600 ehrenamtlichen Wahlhelfenden ausgeben. Ein paar wenige werden noch gesucht.

    Trotz Mindestsatz meldet Eichwalde ausreichend Wahlhelfende

    Aber auch Eichwalde am anderen Ende der finanziellen Skala hat kaum Probleme, genügend Personal für die Wahl zusammen zu bekommen. Am Geld allein könne es also nicht liegen, ist sich Eichwaldes Bürgermeister sicher: "Das ist ein Ehrenamt und das ist ganz wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Wir haben da relativ gesehen wenige Schwierigkeiten, Freiwillige zu finden. Die machen das dann, weil sie die Wahl durchführen und helfen wollen und nicht wegen des Geldes", unterstreicht Jörg Jenoch.

    Das weitere Ranking

    Platz zwei teilen sich laut rbb-Umfrage Schöneiche (Oder-Spree), Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) und die Stadt Hennigsdorf (Oberhavel) mit 150 (Wahlvorstand) und 100 Euro (Wahlhelfende).

    Dahinter folgt Grünheide mit den einheitlich 130 Euro, dann Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) und die Stadt Bernau (Barnim) mit 125 und 100 Euro sowie die Stadt Cottbus mit 125 und 90 Euro.

    In der Landeshauptstadt Potsdam erhalten Wahlvorsteher für Kommunal- und Europawahl 60 Euro, bei Wahlhelfern sind es 50 Euro. Die Oderstadt Frankfurt spendiert 70 und 50 Euro.

    Am Tabellenende rangieren Heideblick, Heidesee (beide Dahme-Spree), Sonnewalde (Elbe-Elster), Neuhausen/Spree (Spree-Neiße). Hier wird einmal der Basissatz von 35 und 25 Euro ausbezahlt.

    • dpa/Thomas Banneyer

      Europäisches Parlament - Europawahl 2024 in Berlin und Brandenburg

      Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. In Berlin und Brandenburg dürfen Menschen ab 16 Jahre an der Europawahl teilnehmen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union sind.

    Bis zu 35.000 Ehrenamtler in Brandenburg benötigt

    Um am 9. Juni in Brandenburg die Europa- und die Kommunalwahl reibungslos durchführen zu können, so ein Sprecher des Landeswahlleiters, müssen insgesamt bis zu 35.000 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler als Wahlhelfende und Wahlvorstehende gefunden werden.

    So werden pro Wahllokal zwischen fünf und neun ehrenamtlich Tätige benötigt. Neben einem Wahlvorsteher werden ein Stellvertreter, ein Schriftführer sowie zwei bis sechs Beisitzer gebraucht. Der Wahlvorstand ist im Übrigen beschlussfähig, wenn während der Wahlhandlung von 8 bis 18 Uhr mindestens drei Wahlvorstandsmitglieder anwesend sind. Während der Auszählung der Stimmergebnisse nach 18 Uhr müssen alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sein.

    In die Zahl von bis zu 35.000 Menschen seien auch Reserven eingerechnet, falls der ein oder andere Wahlhelfende erkrankt ausfallen sollte, stellte ein Sprecher der Landeswahlleitung klar. Zudem habe man es allerorten besonders auf erfahrene Wahlhelfer abgesehen, so der Sprecher weiter, denn der demografische Wandel sorge in den kommenden Jahren dafür, dass viele Ehrenamtler nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher sollten so viele Interessierte wie möglich gefunden werden, um sich mit Blick auf künftige Wahlen mit dann erfahrenen Wahlhelfenden aufstellen zu können.

    Abschließend: Das Erfrischungsgeld ist im eigentlichen Sinn keine Bezahlung. Wahlhelfende sind Ehrenamtler, stellen sich in den Dienst an der Allgemeinheit. Aus diesem Grund wird das Erfrischungsgeld beispielsweise auch nicht vom Bürgergeld abgezogen.

    Sendung: Antenne Brandenburg, 07.05.2024, 06.30 Uhr

    * Anmerkung der Redaktion: Nicht alle Brandenburger Kommunen haben auf die rbb-Anfrage zum Erfrischungsgeldes bis zum Stichtag (Dienstag, 07. Mai, 12 Uhr) geantwortet. Somit ist die rbb-Datenerhebung nicht vollumfänglich.

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    1. 19.

      Antwort auf [Claudia ] vom 08.05.2024 um 14:30

      Gefälscht werden kann doch überall.

    2. 18.

      Ich würde es auch machen. Wo muß man sich da melden? Und ab wieviel Jahren gilt das?

    3. 17.

      Antwort auf [Kerstin] vom 08.05.2024 um 11:20

      Also "Klick-mich-freu-dich" wird da eher weniger laufen und ob die hierzulande eingesetzte Technik ein verifiziertes Zertifikat für _jeden_ Bürger bewältigen kann glaube ich eher nicht. Die damit gesicherte starke Verschlüsselung müsste bis zum Abschluß des persönlichen Wahlvorgangs kontrolliert bestehen und bei Fehlern selbstständig die Verbindung unterbrechen und den Vorgang ungültig machen. Manche Banken bekommen das zwar locker hin, aber die "wissen" dann auch wer "drin" ist - müssen die auch. Damit kommt das zweite Problem - die Garantie der geheimen Wahl. So einfach ist die Forderung nicht umsetzbar.

      ... und "Oma Bräsig" wird dann zum nächsten Internetcafe geschoben um zu wählen ... neee.

    4. 16.

      Ich bin ehrenamtlich Tätig, nicht als Wahlhelfer, und bekomme kein Geld.

      Ich dachte eigentlich dass war Sinn und Zweck der Sache mit sogenannte Ehrenämter, oder?
      ..
      Für 30 oder 50€ könnte man sich eine aufwendige Erfrischung kaufen!

    5. 15.

      Antwort auf [Kerstin] vom 08.05.2024 um 11:20

      Sie Träumerin. Genau DAS eröffnet die besten Fälschungschancen!

    6. 14.

      Es gibt beim RBB Wahlhelfende, aber keine Wahlkämpfende (in einem weiteren Bericht). Frage: Warum?

    7. 13.

      Antwort auf [K. Gärtner] vom 08.05.2024 um 13:27

      Bei allen Wahlen ist der Versand des Wahlbriefs (roter Umschlag) mit der Deutschen Post ENTGELTFREI.

    8. 12.

      Antwort auf "Kerstin" vom Mittwoch, 08.05.2024 | 11:20 Uhr
      "Führt endlich die Internetwahl ein und keiner braucht mehr zählen und fälschen." Bezichtigen Sie hier die Wahlhelfer der "FÄLSCHUNG"?? Das sind die Richtigen, selbst nichts tun und andere beschimpfen - unglaublich!

    9. 11.

      Antwort auf "David Weber " vom Mittwoch, 08.05.2024 | 06:29 Uhr
      "Löst der Einsatz für die Demokratie Schäden bei den Beteiligten aus? Oder wieso werden diese dann dafür "entschädigt"?" Es heißt "Erfrischungsfeld" bzw. "Aufwandsentschädigung" - selbsterklärend. Wenn Sie es trotzdem nicht verstehen, melden Sie sich mal als Wahlhelfer....

    10. 10.

      Wenn man bei der letzten Wahl die Wahlunterlagen per Brief angefordert hat, konnte man den Brief doch unfrankiert in den Briefkasten werfen, oder? Jetzt muss man den Brief selbst frankieren...

    11. 9.

      Man soll es nicht glauben; Trotz hoher Aufwandsentschädigung ... ist in Berlin auf dem Zustellbriefumschlag der Briefwahlunterlagen ein Stempel:Wahlhelfende gesucht mit Telefonnummer für Landeswahlamt (Stand v. 06.05.24)

    12. 8.

      Führt endlich die Internetwahl ein und keiner braucht mehr zählen und fälschen.

    13. 7.

      Also die Gemeinde Schönwalde-Glien zahlt leider gar nichts. Das spiegelt sich leider auch darin, dass der Geimende immer noch Wahlhelfer fehlen, denn vor kurzem haben sie Schreiben verschickt, in denen sie auffordern mitzuhelfen.

    14. 6.

      Die Kommunen müssen erkennen, dass Ehrenamt nicht mehr etwas für lau zu tun bedeutet. Normalerweise muss für die Tätigkeit als Wahlhelfer mindestens der Landesmindestlohn gezahlt werden

      Dem Mangel an Ehrenamtlern kann man sehr gut mit einer angemessenen Entschädigung entgegenwirken.

    15. 5.

      Welche Helfer und Helferinnen unterstützen eigentlich die Bezirksämter bei der Verschickung der Wahlznterlagen? Warum bekommen in Berlin Mitte Verstorbene diese Unterlagen zugeschickt? Hier läuft eine Menge nicht richtig.

    16. 4.

      Ich werde am 9. Juni bei uns in Petershagen/Eggersdorf als Wahlhelferin tätig sein. Mir wurde gesagt, dass es zu dieser Wahl 50 € Erfrischungsgeld geben soll. Zusätzlich gab es bei den letzten Wahlen immer noch einen kleinen Gutschein z.B. für einen Eisbecher oder zwei Stunden Kahn Ausleihen dazu. Auch wird das Wahllokal bei uns durch die Gemeinde eingerichtet und alle Unterlagen werden gebracht. Wenn die Wahl beendet ist und alles ausgezählt wurde, muss der Wahlleiter nur die Unterlagen zur Gemeinde bringen. Um den Rest, Abbau Wahlkabinen u.s.w., kümmert sich die Gemeinde. Vielleicht müssen in anderen Gemeinden oder Berlin die Wahlhelfer erst noch das Wahllokal einrichten und sich selbst um alles kümmern und bekommen deshalb auch mehr Geld?

    17. 3.

      Meine Frau und ich haben uns freiwillig gemeldet und das nicht wegen des Geldes.
      Wir wollen unsere Demokratie erhalten.
      Das hört sich jetzt pathetisch an.
      Ist aber notwendig in diesen Zeiten!!

    18. 2.

      Also Ehrenamt hin oder her. Für Helfer u. Vorstand ist es "Schwerstarbeit". Daher bin ich für einheitliche Aufwandsentschädigung (ein Unwort) in Bln. u. Brd.. Ständig wird alles von "denen oben" geregelt und hier ist der "Willkür" Tür und Tor geöffnet. Finde ich unmöglich. Nach Art der Wahl (EU, Bund... oder Landrat etc). könnte man vielleicht auch die Höhe staffeln.

    19. 1.

      Löst der Einsatz für die Demokratie Schäden bei den Beteiligten aus? Oder wieso werden diese dann dafür "entschädigt"?

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